Die BefürworterInnen von neuen Kampfjets argumentieren gerne mit den Aufgaben der Luftwaffe zur Überwachung und Regelung des Flugverkehrs. Berichte in Fachmagazinen über missglückte Aktionen der Luftwaffe lassen hingegen Zweifel am Nutzen dieses Dienstes aufkommen. Die Luftpolizei gänzlich abzuschaffen ist dennoch keine realistische Option.

Was heisst «Luftpolizei»?
Es gibt drei unterschiedliche Aufgaben, die unter dem Begriff Luftpolizeidienst zusammengefasst werden: Erstens die Überprüfung von Flugzeugen anderer Staaten bei Flügen über die Schweiz. Das kommt beinahe täglich vor, die Luftwaffe stellt dabei jedoch fast nie Unregelmässigkeiten fest. Und wenn es trotzdem zu Verstössen gegen die Schweizer Regeln kommt, zieht der Bundesrat aus diplomatischen Gründen vor, zu schweigen - wie beispielsweise bei der Affäre rund um die illegalen CIA-Gefangenentransporte über der Schweiz. Die zweite Aufgabe ist die Bewachung von Konferenzen wie dem WEF. Dass die Armee Gratisdienstleistungen für solche privaten Veranstaltungen erbringt, ist höchst fragwürdig.
Die dritte Aufgabe lässt sich jedoch nicht wegdiskutieren: Immer wieder kommt es vor, dass HobbypilotInnen die Orientierung verlieren, jemand die Regeln der Flugkontrolle missachtet oder in einem Flugzeug das Funkgerät ausfällt. Eine rasche Intervention der Luftpolizei ist unerlässlich, wenn beispielsweise ein Amateurpilot versehentlich mit ausgeschaltetem Funk auf die Anflugschneise eines internationalen Flughafens zusteuert. Solche Situationen kommen hierzulande etwa einmal pro Monat vor. Fragwürdig ist, wieso die Armee diese Aufgabe übernehmen soll - viel sinnvoller wäre die Luftpolizei in einer zivilen Behörde untergebracht.

Heutige Flotte völlig ausreichend
Die grundsätzliche Notwendigkeit gewisser Dienstleistungen der Luftpolizei rechtfertigt jedoch noch lange nicht die Anschaffung neuer Kampfjets. Auch nachdem die Armee die Tiger-Flotte ausser Dienst gestellt hat, wird die Schweiz mit den mehr als dreissig F/A-18 über eine der leistungsfähigsten Luftwaffen Europas verfügen. Die Armee liess diese Maschinen vor wenigen Jahren für Hunderte von Millionen Franken nachrüsten, so dass sie heute auf dem neusten Stand der Technik sind.
Wie übermässig die Luftpolizei-Kapazitäten hierzulande sind, zeigt ein Vergleich mit dem Baltikum. Für die Überwachung des Luftraums über Estland, Lettland und Litauen - zusammen immerhin viermal so gross wie unser Land - ist ein Nato-Geschwader von gerade einmal vier Kampfjets zuständig. Selbst wenn man noch ein Polster für Wartung und Ausbildung einrechnet, ist offensichtlich, dass die Schweiz mit dreissig Kampfjets mehr als genügend ausgerüstet ist. Zusätzliche Gripen-Jets wären kein Gewinn an Sicherheit, sondern reine Geldverschwendung.

Als der Schweizer Verteidigungsminister mitteilte, dass er Gripen-Kampfflugzeuge kaufen wolle, brach in gewissen politischen Kreisen Schwedens sofort Euphorie aus. Eine lang aufgestaute Unruhe verwandelte sich innerhalb eines Augenblicks in Zuversicht - nun endlich würde der Super-Gripen abheben! Der schwedische Verteidigungsminister Sten Tolgfors erklärte, dass - wenn die Schweiz den Gripen wähle - die Voraussetzungen für eine schwedische Bestellung der neuen E/F-Version des Gripen, dem so genannten «Super-Gripen», verbessert würden.
Das schwedische Grossmachtprojekt - der Jas 39 Gripen - ist eines der teuersten und im höchsten Grade kontroversen Industrieprojekte in Schweden. Als das Gripen-Projekt gestartet wurde, behauptete die Rüstungsindustrie, ein eigenes Kampfflugzeug zu produzieren wäre wirtschaftlich gesehen die beste Variante für Schweden. Heute sind wir jedoch mit der Tatsache konfrontiert, dass das Gripen-Projekt mehr als 120 Milliarden Schwedische Kronen gekostet hat (etwa 16 Milliarden Schweizer Franken). Dafür hat Schweden 204 Flugzeuge bekommen - was einem Bericht aller Parteien des schwedischen Parlaments zufolge zwischen 100 und 150 mehr sind, als eigentlich nötig sind.
Überall in Schweden steht die grösste Kriegsmaterialinvestition der modernen Zeit auf Flugzeugfriedhöfen herum und rostet langsam vor sich hin. Verzweifelt versucht die schwedische Regierung nun, diesen enormen Überschuss an Kampfflugzeugen durch Verkäufe oder Leasingverträge an andere Länder loszuwerden. Koste es, was es wolle.

Export heisst Bestechung
Dass die Waffenindustrie eine der korruptesten Branchen der Welt ist, bleibt eine unbestreitbare Tatsache. Saab und das Jas-Projekt sind natürlich keine Ausnahme. Über die Bestechungsbeschuldigungen in Hinblick auf die Geschäfte mit Ungarn und Tschechien hinaus ist Südafrika ein Land, das die Konsequenzen der schwedischen Jas-Investitionen zu spüren bekommen hat. Im Januar 2009 war der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zu Besuch in Schweden und sagte dabei: «Schweden hat uns in unserem Freiheitskampf unterstützt. Ihr hättet weiterhin unsere Freunde sein sollen und uns helfen sollen, eine vitale Wirtschaft aufzubauen, anstatt uns unter Druck zu setzen, Waffen und Flugzeuge zu kaufen, die wir eigentlich gar nicht brauchten. Ihr habt uns das Bestechungsgeld wie eine Mohrrübe vorgehalten. Im Grunde hätten wir es ablehnen können, aber wenn man für lange Zeit arm gewesen ist und jemand einem 20 Millionen anbietet, ist es schwer, nein zu sagen.»
Das Gripen-Projekt ist zu einem milliardenteuren Selbstläufer geworden. Man hat mehr Flugzeuge gekauft, als man braucht, und die Kosten für das ganze Projekt sind explodiert. Die Scheinlösung ist, das Flugzeug auf dem internationalen Markt zu verkaufen, um andere Käufer -wie beispielsweise die Schweiz - für die schwedischen Fehler bezahlen zu lassen. Aber für das Gelingen der Exportgeschäfte muss Schweden sich verpflichten, weitere Verbesserungen vorzunehmen und Neubestellungen zu machen. Und so rollen die Milliarden wieder von dannen: Investitionen in ein Kampfflugzeug, das eigentlich keiner braucht. Die einzigen Gewinner in diesem Waffenkarussell sind die Aktienbesitzer von Saab.

Rolf Lindahl ist politischer Sekretär der «Swedish Peace and Arbitration Society» (SPAS), der grössten Friedensorganisation Schwedens

Der Bundesrat hat Anfang Februar zur Finanzierung der neuen Kampfjets Stellung genommen. Ein umfangreiches Sparprogramm - das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) - soll das strukturelle Haushaltsdefizit von zeitweilig bis zu 800 Millionen Franken bereinigen. Das KAP wird als Mantelerlass ausgestaltet und ist wegen der notwendigen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Kampfjetbeschaffung ist mittels einer Klausel direkt an das Sparprogramm geknüpft, das KAP dient somit als Kaufbedingung. Diese Verknüpfung hat zur Folge, dass ein erfolgreiches Referendum gegen die Sparmassnahmen nicht nur die Erhöhung des Militärbudgets rückgängig macht, sondern auch die Kampfjetbeschaffung verunmöglicht.

Unsere Strategie, auf ein Referendum zu warten statt bereits jetzt eine Initiative zu lancieren, hat sich bisher als richtig erwiesen. Mit dem Referendum können wir die fatalen Entscheide der letzten Herbstsession rückgängig machen. Eine Initiative hätte ausschliesslich die Kampfjetbeschaffung verhindert, obwohl die Erhöhung des Militärbudgets auf 5 Milliarden Franken mindestens ebenso unsinnig ist. Zudem ist ein Referendum leichter zu gewinnen als eine Initiative, da kein Ständemehr benötigt wird und es grundsätzlich leichter ist, Nein-Mehrheiten zu gewinnen.
Wäre eine Initiative übereilt - das heisst vor dem endgültigen Parlamentsentscheid über die Referendumsfähigkeit - ergriffen worden, hätten wir vermutlich beides, eine Initiative und ein Referendum, sammeln müssen. Nun gibt es diese Problematik nicht, und wir können uns auf das Referendum konzentrieren. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis können wir gewinnen.

Im Notfall eine Initiative
Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass das Parlament den Finanzierungsvorschlag des Bundesrates abändert. Problematisch wäre zum Beispiel, wenn die Räte die Vorlage dem Referendum entziehen würden oder wenn sie die Koppelung der Kampfjetbeschaffung an das Sparprogramm aufheben würden. Beides wäre finanzpolitisch absoluter Unsinn. Sollte es dennoch dazu kommen, wird die GSoA notfalls eine Initiative zu lancieren. Das Volk muss in jedem Fall über diese Beschaffung abstimmen können.
Die Konsequenzen der Erhöhung des Armeebudgets sind inzwischen deutlich zu spüren. Die Kampfjetbeschaffung kommt die Departemente teuer zu stehen. Am härtesten trifft das 750 Millionen schwere Sparprogramm das Departement des Innern, dort werden 325 Millionen Franken eingespart. Das bedeutet gerade in den wichtigen Bereichen Bildung und Forschung massive Kürzungen. Auch das UVEK (Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation) kommt mit 170 Millionen Franken an Einsparungen nicht gut weg.
Solche massiven Kürzungen zu verordnen, um das Budget der unnötigsten schweizerischen Institution, der Armee, aufzustocken, ist Unsinn. Das wird langsam über linke Kreise hinaus anerkannt.

Gute Chancen
Die Chancen, dass bereits das Parlament die neuen Kampfjets ablehnt, stehen derzeit gut. Obwohl schon immer klar war, dass solche Budgeterhöhungen nicht ohne Sparmassnahmen möglich sind, scheinen einige bürgerliche Politiker erst jetzt zur Vernunft gekommen zu sein. «Jetzt sind die Konsequenzen des Fehlschusses sichtbar, das dürfte viele zum Umdenken bewegen», sagt CVP Präsident Christoph Darbellay. Als wäre man davon ausgegangen, dass die Budgeterhöhung gratis zu haben ist. So kurzsichtig die Bürgerlichen sein mögen, wir begrüssen dieses späte Einlenken doch sehr.
Die Beschaffung neuer Kampfjets hat in der Bevölkerung - und scheinbar seit Neuem auch im Parlament - keinen Rückhalt. Die GSoA wird falls nötig gemeinsam mit einem breiten Bündnis das Referendum ergreifen und die Kampfjetbeschaffung verhindern. Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflugzeuge.

1. Dass sich die Schweiz ihrer Verantwortung bewusst wird und sich international gegen Unterdrückung und Ausbeutung einsetzt, statt sich die Hände an Kriegsmaterialdeals schmutzig zu machen.
2. Dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichtet werden, die in der Schweiz geltenden Regeln auch bei ihren Niederlassungen im Ausland durchzusetzen.
3. Dass die Schweiz endlich militärisch abrüstet und für echte Sicherheit durch Bildung, soziale Sicherheit und einen nachhaltigen Umgang mit der Natur sorgt.

Seit dem 1.Januar 2012 befehligt der Schweizer Oberst Adolf Conrad die Beobachtungs- und Verbindungstruppen der Kfor im Nordkosovo. Nach dem Kosovokrieg 1999 beauftragte der UN-Sicherheitsrat basierend auf der Resolution 1244 die Nato mit der Befriedung der Region, um den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Zur Erledigung dieses Auftrages wurde die Kfor, unter Leitung der Nato, gebildet. Seit Beginn der Kfor-Mission hat sich die Schweiz mit einem Truppenkontingent von rund 200 Soldaten daran beteiligt. Zuletzt hat das Schweizer Parlament im Frühling 2011 der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes bis Ende 2014 zugestimmt. Mit der Führungsrolle im Nordkosovo die Armee jetzt ein weiteres Tabu der Schweizer Aussenpolitik gebrochen. Zum ersten Mal kommandiert ein Schweizer Oberst Nato-Truppen, und dies erst noch in einer Krisenregion, am Rande eines neuerlichen Bürgerkrieges.

Gefährlicher Einsatz
Die Schweizer Soldaten sind in sogenannte «Liaison and Monitoring Teams» eingebunden, die vor allem den Austausch mit der Lokalbevölkerung pflegen und vermittelnd eingreifen sollen, wo Streitigkeiten drohen. So verkauft die Propagandaabteilung der Schweizer Armee die Swisscoy-Soldaten denn auch am liebsten als «Diplomaten in Uniform».
Doch die Realität im Nordkosovo ist wesentlich brutaler, wie die seit einem halben Jahr immer wieder aufflackernden blutigen Ausschreitungen an Grenzübergängen verdeutlichen. Seit sich der Kosovo für unabhängig erklärt hat, haben sich die Fronten zwischen serbischer Minderheit und albanischer Mehrheit im Kosovo verhärtet. Nachdem im Juli 2011 die kosovarische Polizei in einer Nacht-und Nebelaktion die Kontrolle über serbische Grenzposten übernehmen wollte, flauen die Proteste und gewalttätigen Racheakte serbischer Extremisten nicht mehr ab. In dieser heiklen Situation soll eine von einem Schweizer Obersten kommandierte Nato-Truppe vermitteln. Die Gefahr ist gross, dass früher oder später auch Schweizer Soldaten in Gefechte verwickelt werden; deutsche und österreichische Truppe in ähnlichen Einsätzen wurden bereits beschossen. Auch wenn das Ansehen der Schweiz, gerade bei der kosovarischen Regierung, sehr hoch ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Extremisten der einen oder anderen Seite auch Schweizer Soldaten angreifen, um die Grenzregion unter ihre Gewalt zu bringen.

Ein neues Mass an Nato-Einbindung
Im September 2009 scheiterte die Schweizer Beteiligung an der Atalanta-Mission zur Bekämpfung der Piraten im Meer vor Somalia spektakulär im Nationalrat. Man hatte damals das Gefühl an einem Wendepunkt angelangt zu sein. Die Auslandeinsätze der Armee schienen im Parlament keine Mehrheiten mehr zu finden. Die Suche nach Einsatzmöglichkeiten im Ausland, welche die Armeespitze unter gütiger Mithilfe von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey immer neue Tabus brechen liess, schien beendet. Und mit der Wahl von Ueli Maurer ins VBS und dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey schienen auch dem Bundesrat die BefürworterInnen von Auslandeinsätzen der Armee abhanden gekommen zu sein.
Darob ging offenbar bei BefürworterInnen und GegnerInnen der Auslandeinsätze vergessen, dass die Schweizer Armee noch immer mit einem grösseren Kontingent im Kosovo vertreten ist. Und durch die Veränderung der Sicherheitslage im Kosovo hat die Swisscoy schon lange nicht mehr den harmlosen Charakter, der ihr so lange anhaftete. Dass jetzt auch noch ein Schweizer das Kommando über die Nato-Truppen in einem der grössten Pulverfässer Europas übernommen hat, ist nicht nur leichtsinnig, sondern auch ein bedeutender Schritt weg von der Schweizer Neutralität hin zu einer noch grösseren Einbindung der Schweiz in die Nato. Die Politik muss der Schweizer Armee bei ihren Auslandabenteuern dringend wieder genauer auf die Finger schauen. Bevor diese aussenpolitische Fakten schafft, die sich nicht mehr korrigieren lassen.

Vor gut einem Jahr war die Schweizer Öffentlichkeit entsetzt über die Ansiedlung der Aegis Holding in Basel. Der betroffene Kanton reichte eine Standesinitiative ein, die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats nahm einstimmig eine Motion von GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang an. Der Tenor war klar: Die Menschen in der Schweiz wollen mit der berüchtigten Söldnerfirma aus Grossbritannien nichts zu tun haben.
Der Bundesrat gab daraufhin einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesamts für Justiz den Auftrag, einen Gesetzesvorschlag für die Regulierung von Militär- und Sicherheitsunternehmen vorzulegen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Wenn die Behörden den Entwurf nicht noch korrigieren, werden Firmen wie Aegis weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen, um ihre Kriegsdienste anzubieten. Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass durch die schwache Ausgestaltung des Gesetzes weitere Söldnerfirmen in die Schweiz gelockt werden.

Schlupflöcher en masse
Auf den ersten Blick sieht der vorgeschlagene Gesetzestext gar nicht schlecht aus, bei näherem Hinsehen sind die Regeln jedoch zahnlos. Firmen mit Sitz in der Schweiz soll beispielsweise verboten werden, «direkt an Feindseligkeiten» teilzunehmen. An einer Feindseligkeit kann gemäss juristischer Definition jedoch nur jemand teilnehmen, wenn in der entsprechenden Region ein «bewaffneter Konflikt» im Sinne der Genfer Konventionen stattfindet. Laut dem Bundesrat ist das zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak nicht der Fall. Aegis könnte dort also weiterhin beliebige Kriegs-Dienstleistungen anbieten, ohne mit dem Schweizer Gesetz in Konflikt zu geraten.
Speziell beschämend ist, dass sich der Gesetzesvorschlag nicht einmal ansatzweise an die Vorgaben des «Montreux-Dokuments» hält. In dieser Erklärung hatte die Schweiz zusammen mit dem IKRK Minimalstandards für den Umgang der Staaten mit Söldnerfirmen festgelegt.
Die GSoA hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gefordert, dass das Gesetzesvorhaben nochmals grundlegend überarbeitet wird. Wenn die Schweiz nicht zum Mekka der Söldnerindustrie werden will, muss sie sich im Minimum an die Standards des Montreux-Dokuments halten. Noch besser wäre, wenn sich unser Land Norwegen als Vorbild nähme: Dort ist allen Firmen untersagt, im Ausland bewaffnete Dienste anzubieten.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat heute in der Schweiz von Gesetzes wegen mindestens vier Wochen Ferien pro Jahr zugute. Wer noch nicht 20 Jahre alt ist, hat Anspruch auf fünf Ferienwochen. In vielen Arbeitsverträgen sind jedoch mehr Ferien vereinbart. Die Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien erhalten. Sie will auf diese Weise Produktivitätsfortschritte der Schweizer Wirtschaft an die Arbeitnehmenden weitergeben. Gemäss Initiativkomitee dienen mehr Ferien der Gesundheit der Arbeitnehmenden, bringen mehr Lebensqualität und tragen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei.

Polithink hat bei den beiden frischgewählten Nationalräten Jean Christophe Schwaab (SP/VD) und Martin Candinas (CVP/GR) nachgefragt, warum sie die Initiative befürworten oder ablehnen.

Jean Christophe Schwaab ist in Riex (Bourg-en-Lavaux VD) aufgewachen und heute wohnaft. Der studierte Jurist (Uni Bern) ist verheiratet und Vater von einem Buben. 2011 wurde er für die SP in den Nationalrat und Gemeinderat (Legislative) gewählt. 2007-2011 war er Kantonsrat im Kt. Waadt. Beruflich ist er im Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) zuständig für Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.

Polithink: Die Arbeitswelt wird immer hektischer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend gestresst. Sind mehr Ferien das richtige Mittel gegen die zunehmende Stressbelastung am Arbeitsplatz? Wenn nicht, welche alternativen Massnahmen können dem Problem besser entgegenwirken?

Jean Christophe Schwaab: Der Stress am Arbeitsplatz nimmt leider drastisch zu. Es gibt mehr gestresste ArbeitnehmerInnen, mehr ArbeitnehmerInnen, welche Doping-Substanzen nehmen und mehr ArbeitnehmerInnen, welche zugeben, mit ihrem Stress nicht zu Recht zu kommen. Das kostet gemäss Seco unsere Wirtschaft ca. 10 Milliarden CHF pro Jahr. Mehr Freizeit und Ferien sind ein gutes Mittel, um den Stress zu bekämpfen und die Gesundheit am Arbeitsplatz zu fördern. Das ist medizinisch belegt.

Martin Candinas: Die Arbeit muss am Ende getan werden. Wenn mehr Ferien bezogen werden, wird die effektive Belastung am Arbeitsplatz während der regulären Arbeitszeit eher noch zunehmen. Generell gilt, die Belastung ist sehr branchenabhängig. Die Bauwirtschaft kann beispielsweise nicht einfach mit der Verwaltung verglichen werden. Für mich sind deswegen branchenspezifische Lösungen zu bevorzugen. Zudem soll mehr Teilzeit und Jobsharing, sowie mehr Telearbeit und allgemein flexiblere Arbeitszeitmodelle angeboten werden.

Polithink: Seit 25 Jahren beträgt der gesetzliche Ferienanspruch  gemäss Obligationenrecht vier Wochen. Je nach Gesamtarbeitsvertrag oder Personalregelung stehen jedoch vielen Arbeitnehmenden fünf, sechs oder mehr Ferienwochen zur Verfügung. Was spricht für, bzw. gegen eine neue gesetzliche Regelung? Hat sich dieser flexible Weg nicht bewährt?

Martin Candinas ist Mitglied der CVP und ist seit 2011 Nationalrat für den Kanton Graubünden. Candinas hat zusätzlich ein Teilzeitpensum als Verkaufsleiter bei einer Krankenversicherung. Der 31jährige ist verheiratet und Vater eines Sohnes und ist mit seiner Familie in Rabius und Chur wohnhaft.

J.C.S.: JedeR zweite ArbeitnehmerIn hat keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Zudem gibt es GAV, welche keine zusätzliche Urlaubstage gewähren. Einige GAV gewähren nur 1 bis 2 zusätzliche Tage. Andere sehen nur für Lehrlinge oder ältere ArbeitnehmerInnen mehr Ferien vor. „Sozialpartnerschaft“ allein kann  also leider bei weitem nicht allen genug Erholungszeit  gewährleisten.

M.C.: Der flexible Weg hat sich mehr als bewährt. Es gibt denn auch keinen Grund an diesem etwas zu ändern. Zudem besteht ein bedeutender Wettbewerb um gute Mitarbeiter. Firmen müssen ihre Mitarbeiter auch durch attraktive Arbeitsbedingungen gewinnen und an sich binden. Der Eigeninitiative der Unternehmen sollte nicht mit zu pauschalen Regulierungen wie der vorliegenden Initiative begegnet werden.

Polithink: Der Kampagnenslogan des Gegenerkomitees lautet ”Mehr Ferien = Weniger Jobs”. Kann sich die Schweizer Wirtschaft keine sechste Ferienwoche leisten?

M.C.:  Mehr Ferien heisst mehr Kosten bei geringerer Produktivität für die Unternehmen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen können sich keine weiteren Kosten, der KMU-Verband spricht von mehreren Milliarden, leisten. Durch die angespannte Wirtschaftslage, vor allem in Zusammenhang mit dem starken Franken, besteht bereits heute in vielen Branchen ein massiver Druck die Kosten zu senken. Die Initiative kommt auch deswegen zur Unzeit. Die Schweiz hat zudem bereits heute eines der höchsten Lohnniveaus weltweit. Dies können wir durch die hohe Arbeitsproduktivität rechtfertigen. Bei einer Annahme der Initiative würde die Attraktivität des Standort Schweiz also sicher geschwächt. Kommt hinzu, dass sich auch der Fachkräftemangel weiter akzentuieren würde.

J.C.S.: Sie kann es sich ganz klar leisten. Wer behauptet „Mehr Ferien = weniger Jobs“, hat einfach keine Ahnung von der Volks- und Betriebswirtschaft. Zum ersten hat  die Annahme der Ferieninitiative einen Zuwachs der Lohnsumme von nur 0,4% pro Jahr zur Folge. In den letzten Jahren ist zudem die Arbeitsproduktivität fünf Mal mehr gewachsen als die Löhne. Schliesslich leisten die ArbeitsnehmerInnen in der Schweiz pro Jahr in einem Ausmass Überstunden, das 100‘000 Vollzeitstellen entspricht.. Für eine moderate und vernünftige Senkung der Arbeitszeit gibt es also genug Spielraum, ohne dass Jobs gefährdet werden. Die ArbeitnehmerInnen schuften sehr hart: Sie sollen dafür endlich belohnt werden!

Polithink an Candinas:  Die Initiative schlägt eine Übergangsregelung vor, welche im ersten Jahr nach der Annahme der Vorlage vorerst einen Ferienanspruch von fünf Wochen vorsieht. In den darauf folgenden Jahren würde der Anspruch jährlich um einen Tag ansteigen. Im Übrigen bestimmt weiterhin der Arbeitgeber wann Ferientage bezogen werden können. Sie befürchten dennoch Umsetzungsschwierigkeiten für die Betriebe?

M.C.:  Es wird Umsetzungsschwierigkeiten geben. Ganz einfach deswegen, weil sich in erster Linie die KMU so lange wie möglich dagegen wehren werden den Personalbestand wegen den zusätzlichen Ferien aufzustocken. Die dadurch verursachte Mehrbelastung wird nicht spurlos an den betroffenen Unternehmen vorbeigehen. Die Übergangsregelung zeigt zudem die Unehrlichkeit der Initianten. Offenbar ist man sich sehr wohl bewusst, dass die Initiative zu massiven Mehrkosten führt, will dieses abschreckende Argument aber durch lange Übergangsfristen so weit wie möglich aus der Diskussion heraushalten.

Polithink an Schwaab: Hört man sich die Argumente der Initiativgegner an, so scheint die Ferieninitiative anstelle eines Ausgleichs zum Arbeitsstress eher zusätzlichen Stress verursachen, nämlich durch längere Stellvertretungszeiten oder höherer Arbeitslast, welche durch die erhöhte Ferienwochenzahl verursacht würde. Dies kann ja nicht im Sinne der Gewerkschaften sein. Wie kann gewährleistet werden, dass ein solches Szenario nicht eintrifft?

J.C.S.: 1984 wurde der gesetzliche Ferienanspruch auf einem Schlag verdoppelt, ohne dass es mehr Stress bei den Beschäftigten oder eine höhere Arbeitslosigkeit verursacht hat. Die Erfahrung zeigt also, dass diese Befürchtungen sich nicht bewahrheiten. Unabhängig von der Frage der Ferien braucht es aber weitere Massnahmen gegen den Stress am Arbeitsplatz: Reduktion der Überstunden durch Schaffung neuer Stellen, mehr Teilzeit-Jobs, bessere Vereinbarkeit Familie-Beruf, mehr Mitbestimmungsrechte für die ArbeitnehmerInnen.