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Das Verhalten von Aleksandar Dragovic  ist feige und armselig.  Ich frage mich, was in seinem Kopf vorgegangen ist als er sich so respektlos gegenüber einem der höchsten Repräsentanten der Schweiz verhielt. Ich hoffe, dass er sich für sein rücksichtsloses Verhalten verantworten muss. Sowas darf nicht einfach so hingenommen werden. Eine Entschuldigung reicht nicht!

Aleksandar Dragovic (siehe Bild) meint wohl, dass er sich alles erlauben kann. Wahrscheinlich ist ihm die Medienaufmerksamkeit und das gute Salär in den Kopf gestiegen. Einer der sich so verhält ist eine Schande für den Fussball. Er ist weder ein gutes Vorbild für den Nachwuchs noch ein gutes Aushängeschild für den FCB. Bei solchen Spielern muss man sich nicht wundern, wenn im Publikum Hooligans sitzen.

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Der Tierschützer Erwin Kessler hat in einem Artikel Novartis-Chef Daniel Vasella indirekt mit Adolf Hitler verglichen. Das Bülacher Bezirksgerichtes sprach ihn der Verleumdung schuldig. Kessler zog das Urteil weiter. Das Zürcher Obergericht hat nun das Urteil jedoch weitgehend bestätigt.
[...]
Kessler hatte auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) im August 2009 Daniel Vasella in mehreren Artikeln attackiert. Er bezeichnete Vasella unter anderem als Chef-Abzocker und als Verantwortlichen für Massenverbrechen. In einem anderen Artikel stellte Kessler die Frage, ob Vasella nicht zutiefst die Hitler-Attentäter beleidige. Hätten doch diese versucht, Massenverbrechen gewaltsam ein Ende zu setzen.
[...]
[Das Obergericht] sprach Kessler zwar wegen des Ausdrucks Massenverbrechen frei. Kessler habe den Begriff gegen Vasella nicht juristisch, sondern moralisch-ethisch in Bezug auf die Tierversuche angewandt, argumentierte das Gericht. Das Obergericht bestätigte jedoch den Bülacher Schuldspruch im Hinblick auf den Nazi-Vergleich einstimmig.
[...]
Der zuständige Referent bezeichnet den von Kessler gezogenen indirekten Vergleich Vasellas mit Hitler als deplatziert, unwahr und in höchstem Mass beleidigend. Auch der Tierschutz heilige nicht alle Mittel, sagte er.¹

Fragen, die sich stellen: Sollten Hitler-Vergleiche, andere Nazi-Vergleiche, Stalin-Vergleiche oder auch eine Reductio ad Hitlerum, legal sein? Sollte man Leute, die in etwas involviert sind, das man persönlich stark ablehnt, als Verantwortliche für Massenverbrechen bezeichnen dürfen? Sollte die Erfüllung von Godwin’s Law verboten werden? Wäre es richtig und moralisch gewesen, alle Leute zu büssen, die George W. Bush mit Hitler verglichen haben oder Karikaturen von ihm veröffentlicht haben, die ihn mit Hitlerschnauz oder Armbinde zeigten?

Ist es gerechtfertigt und verhältnismässig, auf Wortäusserungen, die weder zur Gewalt aufrufen noch einen Vertrag brechen noch einen Betrug darstellen, mit Zwang und Gewalt zu reagieren?

1. Tierschützer Kessler verliert gegen Vasella

„Den Ständeratswahlen wurd seitens der Forschung bisher relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt.” So bilanziert das Handbuch Politisches System der Schweiz den Stand der Dinge.

Zurecht geben sich die Autoren verwundert, denn Ständeratswahlen böten eine ausgezeichnete Möglichkeit, etwas über das strategische Zusammenspiel der Parteien und Wähler zu lernen. Die 20 resp. 26 Wahlkreise bei Ständeratswahlen gäben zudem fast schon ideale Vergleichmöglichkeiten ab, um Einzelbeobachtungen zu verallgemeinern.

Nimmt man den jüngsten Berichts zur grossen Selects-Wahlstudie zur Hand, wir man allerdings erneut arg enttäuscht. Die halbamtliche Wahlforschung zur Schweiz befördert keine nennenswerten neue Befund zu Tage.

Ganz anders beurteile ich eine studentische Gruppenarbeit, im Herbstsemester 2011 ihm Rahmen des Berner Masterprogramms “Schweizerische und vergleichende Politik” erstellt. Carole Gauch, Simon Hugi, Raphael Jenny und Joel Weibel heissen die vier findigen Nachwuchsforscher, welche den Bericht “Der Weg in den Ständerat” verfasst haben.

Die Stärke der Arbeit liegt darin, alle (1. Wahlgänge) der Wahlen im Herbst 2011 in die kleine Kammer untersucht zu haben. Dokumentiert wurden Wahlergebnisse einerseits, Personen- und Kontextmerkmale anderseits. Gestest wurde ein neues Modell zur Erklärung der Stimmanteile, das anschliessend, soweit bewährt, als Prognose verwendet wurde.

Erstaunlichster Befund: In 140 von 145 Fällen kann man heute korrekt voraussagen, ob eine Bewerbung (in der ersten Runde) erfolgt hat oder nicht.

Das schrittweise erarbeitete Modell berücksichtigt sowohl Personen- wie Kontextmerkmale. Signifikant miteinbezogen werden müssen mindestens 6 Variablen:

. ob der/die AmtsinhaberIn wieder kandidiert
. ob die Partei der/des AmtinhaberIn wieder antritt
. wie intensiv die Medien über eine Kandidatur bericht
. die Stärke der Partei einer Kandidatur
. die Stärke der Allianz, die eine Kandidatur unterstützt und
. das Wahlrecht, insbesondere ob die Leerstimmen in die Berechnung des absoluten Mehrs miteinbezogen werden oder nicht.

Selbstredend gibt es nicht ein siebte Variable: ob es sich um einen Zweier- oder Einerwahlkreis handelt.

Das neue Modell ist elaborierter als alle Faustregeln aus der Praxis, aber auch als die einzige wissenschaftlichen Annahme, nach den 1995er Wahlen von Hanspeter Kriesi formuliert.

Vorentscheidend ist (und bleibt), ob der/die Bisherige erneut kandidiert. Ist dies der Fall, bestehen gut Aussichten, dass er oder sie wieder gewählt wird. (Amtsdauer könnte sich zwischenzeitlich als negative Einflussgrösse erweisen.) Ist dies nicht der Fall, hat die Partei des bisherigen Amtsinhabers einen Vorteil. Der ist allerdings nicht mehr so ausschliesslich, wie man das bisher annahm. Vielmehr wirkt sich die Medienpräsenz der (neuen) KandidatInnen bereits halb so stark auf das Wahlergebnis aus. Modelliert wird das Ganze durch die kantonal verschienenen Definitionen der Berechnung der Mehrheit, denn das hat auch Auswirkungen, ob KandidatInnen aus mittelgrossen Partei(allianz)en ein Chance haben. Das Neue an der Analyse besteht eindeutig in der Bedeutung des Medieneinflusses. Bisher ging man davon aus, dass die Absprachen unter den Parteien alleine das Wahlergebnis determinieren. Nun konnte gezeigt werden, dass die wachsende Aufmerksamkeit der Regionalzeitungen, der Lokalradios, ja selbst des Fernsehens von Belang sind.

Noch fehlt es an einem Modell für zweite Wahlgänge. Doch sind diese in der Regel besser beurteilbar. Denn da spricht die Primärerfahrung dafür, dass die Grösse und Zusammensetzung des Kandidatenfeldes – und damit die Allianzbildungen von Belang sind.

Der studentischen Forschungsarbeit habe ich entnommen, dass Befragungen wenig geeignet sind, um Ständeratswahlen zu verstehen. Denn die WählerInnen-Präferenzen sind nicht der Input ins Wahlergebnis, sie sind modulieren bloss den Output des Wahlgeschehens. Ohne eine vergleichende Analyse der Voraussetzungen, die sich aus den Eigenheiten des Kantons und der KandidatInnen ergeben, wird man auf diesem Feld nicht weiter kommen.

Die fünf Fälle, welche den vier Studierenden noch entschwappen werden helfen, den eingeschlagenen Weg der Forschung zu verfeinern. 2 bis 3 der Abweichungen erscheinen mir unerheblich, denn sie bewegen sind in einem kleinen Rahmen, wenn auch gleich rund um die Schwelle des absoluten Mehrs; mit solchen Ungenauigkeiten wird man auch in Zukunft leben müssen. Indes, die Differenzen zwischen Prognose und Ergebnis sind bei den heutigen Ständeräten Karin Keller-Sutter in St. Gallen und Pascale Bruderer im Aargau erheblich; beide Bewerbungen wurden durch das Modell unterschätzt.

Es kann durchaus sein, dass hier qualitative Ansätze nötig sind, um Kandidaturen präziser bewerten zu können. Die Bundesratsbewerbung von Frau Sutter im St. Gallischen, aber auch der SwissAward für die beste PolitikerIn des Jahres für Frau Bruderer im aargauischen gaben den beiden neuen Stars der Schweizer Politik den Status einer nationalen Heroin, deren Bewerbungen einen eigenen Zusatzwert hatten.

Claude Longchamp

In einer «Small Five» oder S5 genannten Gruppe reichte die Schweiz zusammen mit Costa Rica, Singapur, Jordanien und Liechtenstein einen Reform-Vorschlag ein.  Dieser verlangte von den Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat eine Begründung für den Gebrauch des Vetos und mehr Rechenschaft und Transparenz gegenüber den übrigen UNO-Mitgliedstaaten. Die Forderung hätte einfach und rasch umgesetzt werden können. Eine Änderung der UNO-Charta wäre nicht nötig gewesen.

Von den Vetomächten aufgebaute prozedurale Hürden zwangen die S5 jedoch zum Rückzug ihrer Initiative. Damit zeigt sich einmal mehr, wie naiv es ist zu glauben, dass Kleinstaaten in grossen supranationalen Organisationen mitreden geschweige denn mitentscheiden können. Bestenfalls hat man ein unverbindliches Anhörungsrecht. In Relation zu den vielen Einschränkungen der eigenen Souveränität, den Auflagen, die ein Mitgliedsstaat erfüllen muss und den Beiträgen, die ein Mitgliedstaat zahlen muss, ist das wenig.

Die Schweizer müssen sich einfach dabei im Klaren sein, dass ein Beitritt zu einer supranationalen Organisation wie z.B. der UNO oder der EU einem Kleinstaat kaum Mitwirkungsmöglichkeiten bietet. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kleinstaaten beschränken sich auf das, was ihnen von den Grossmächten zugebilligt wird. Dafür müssen sie Auflagen erfüllen, hohe Mitglieder- und Sozialbeiträge bezahlen und eine Einschränkung ihrer Souveränität in Kauf nehmen. Damit verlieren sie ihre Wettbewerbsvorteile und die Grundlage für ihren Wohlstand.

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Am spannendsten in der Selects-Studie 2011 fand ich den Nachweis, dass es auch bei Schweizer Nationalratswahlen taktisches Wählen gibt. Verglichen wurde die effektive Parteiwahl mit den Wahlabsichten kurz vor der Entscheidung. Am klarsten war die Sache für die SVP-Wählerschaft; 87 Prozent blieben bei ihrer Vorentscheidung. Das Gegenstück bildeten die grünen Parteien: 42 Prozent der vormalig GLP-Interessierten wählten schliesslich FDP, BDP oder GPS. Auch bei eben dieser GPS lösten 36 Prozent ihre Wahlabsichten anders als anfänglich geplant ein: Relevanten Stimmentausch gab es hier gegenüber der SP und der GLP. Damit ist nicht das klassischen Wechselwählen gemeint, das heisst der Wechsel von der zurückliegenden zur aktuellen Wahl. Vielmehr geht es um kurzfristige Entscheidungen, die durch allerlei situtative Umstände verursacht sein können. Demnach schwankt ein beträchtlicher Teil der WählerInnen bis am Schluss, wer ihre Stimme bekommt – und wechselt rund eine Viertel auch.

Möglich wurde dieser Test durch zwei Arten von Befragungen, der Vorbefragungen in den 6 Wochen vor der Wahl, und einer Nachbefragung der gleichen WählerInnen, in den Tagen nach der Nationalratswahl. Ueberhaupt, das Methodendesign der Selects-Studie ist umfassender geworden, was weitere spannende Vergleiche verspricht. Denn die bisher dominierende Nachbefragung der InlandschweizerInnen wurde durch eine erstmalige Online-Erhebung bei AuslandschweizerInnen erweitert worden, und die Strukturanalyse der Wählerschaft ex post ist durch eine dynamische Betrachtung der Meinungsbildung von Tag zu Tag ergänzt worden. Und jene, die vorher interviewt wurden, befragte man im Nachhinein nochmals separat. Damit hat die Schweizer Wahlforschung methodisch an die Trends angeschlossen, die in den USA schon länger bekannt sind, neuerdings aber auch in Deutschland etabliert worden sind.

Trotz dieser Verbesserungen zeigt das Selcts-Projekt Schwächen. Zu ihnen gehört, dass die Operationalisierung der Wahlentscheidung fraglich bleibt. Denn die Studie tut so, als wählten die SchweizerInnen Parteien. Effektiv gehen sie jedoch ihre Stimmen KandidatInnen von Parteien, denn sie können die Parteiliste mit KandidatInnen anderer Parteien versehen. Dabei schaden sie dabei “ihrer” Partei, weil die Linien mit parteifremden BewerberInnen zählen für die deren Partei(en). Bisherige Schätzungen zeigen, dass nur rund die Hälfte reine ParteiwählerInnen sind, gut 40-45 Prozent panaschieren, also Parteifremde berücksichtigen, und 5-10 Prozent mit einer Liste ohne Parteibezeichnung KandidatInnen wählen. Genaue Zahlen dazu hat man aber kaum, und vor allem kennt man die Struktur der drei Wählertypen kaum. Schliesslich bleibt es ein Geheimnis, wer – warum – unter den Parteien Nutzniesser und Geschädigter ist.

Weit im Voraus sind solche Differenzierung nicht auszumachen. Denn das Ausfüllen der Wahlzettel (und damit die Personenentscheidungen) geschieht in wesentlichen in den 3 Wochen vor der Wahl. Indes, die neue Umfragetechnik unmittelbar vor der Entscheidung wird nicht dazu eingesetzt, dem zentralen schwarzen Loch in der hiesigen Wahlforschung auf die Spur zu kommen. Nicht ausgeschlossen werden kann deshalb, dass eine Teil des beträchtlichen Taktierens, das der Bericht von Georg Lutz wie zitiert nachweist, auf eben solche Effekte zurückgeht: Man wählte effektiv mit der CVP-Liste, schrieb aber zahlreiche KandidatInnen von FDP, ja auch von SVP und SP auf die eigenhändig veränderte Liste.

Damit bin ich bei einer zweiten Schwäche der vorgelegten Analyse. Die Personeneffekte beim Wählen werden in der Studie gänzlich unterschätzt. Der Ansatz der Selects-Studie bewegt sich ganz auf der Linie der Theorien der rationalen Wahl, wonach Parteien aufgrund von individuellen Präferenzen hinsichtlich ihres Engagements und ihrer Kompetenz in Sachfragen gewählt werden. Das gibt denn auch Hinweise auf die Bedeutung von Migrationsfragen oder Umwelt- oder Energiefragen für einen Entscheid zugunsten der SVP oder einer Grünen Partei. Entscheidungen für Parteien, die näher dem Zentrum sind, können in der Regel auf diese Art und Weise weniger gut erklärt werden. (Das gilt besonders für die aktuelle Erhebung, wenn die Kompetenz der Parteien in Wirtschaftsfragen gar nicht ausgewiesen wird). Denn in der Mitte sind die Ideologien weniger wichtig, auch eignen sich die Sttreitthemen weniger. Dafür spielen Traditionen eine grössere Rolle, ist der Stil wichtiger, und vor allem kommt es auf die Erfahrung von Personen an. Dabei geht es nicht einmal um die ganz grossen Alphatiere, wie meist rechts für die Mobilisierung massgeblich sind; es interessiert mehr die KandidatInnenauswahl der Partei(en), die einen überzeugen soll, für eine Partei zu stimmen. Gerade hier, wo es um eine dem speziellen Wahlsystem der Schweiz angemessene Erklärungen gehen würde, stockt das Selects-Projekt seit längerem.

Dies wird immer ärgerlichen, weil das Wahlgeschehen, wie überall in modernen Wahlkämpfen, auch in der Schweiz stark medialisiert worden ist. Von postmodernen Kampagnen sagt man, dass sie durch medienspezifischen Zielgruppenansprache wirken. Das legt auch die KandidatInnen-Befragungen im Rahmen der Selects-Studie nahe, nicht zuletzt durch die eindrücklichen Auflistung, das nur rund 20 Prozent der Wahlkampf-Ausgaben unserer gewählter ParlamentarierInnen von ihren Parteien stammen, während je zirka 40 Prozent aus dem eigenen Sack, oder aus Spenden Dritter kommen – und das gesamte Geld vor allem für persönliche Give-Aways, Plakate und Inserate eingesetzt wird. Eine Uebersetzung dieses löblich dokumentierten Kommunikations-Trends in die Befragungen, welche die Partei- und Personenwahl bei schweizerischen Nationalratswahlen erklären könnten, bleibt in indessen weitgehend aus.

Dazu passt, dass die vorgelegte Kurzanalyse der Ständeratswahlen im Selects-Projekt, in der die Effekte der Personalisierung und Medialisierung kulminieren, mehr als dürftig ausfällt.

Claude Longchamp

Ist es nicht herzallerliebst, wie diese „Urheber“, die ansonsten kein gutes Haar an Kapitalismus und Privateigentum lassen, ausgerechnet bei ihrem eigenen abgekupferten¹ Zeugs einen Eigentumsanspruch konstruieren?

Das ist rent-seeking einer pressure group wie es im Lehrbuch steht.

~ Michael Kastner

1. Kastner definiert Kultur als “Prozeß des Abkupferns, Veränderns, der Umformung, der Erneuerung und immer auch der Plagiate.”

«Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nicht richtig, es ist überhaupt kein Gesetz », sagte der grosse Aufklärer und Wegbereiter der modernen Demokratie Jean-Jacques Rousseau. Nicht so weit geht die Initiative, aber sie stellt sicher, dass das Volk bei wichtigen aussenpolitischen Fragen die oberste und letzte Entscheidungsinstanz wird. Einst war die Innenpolitik primär Sache von Volk und Parlament, die Aussenpolitik war primär Sache von Bundesrat und Verwaltung. Heute aber führt diese veraltete Unterscheidung zu einem Demokratiedefizit. In der modernen, stark internationalisierten Schweiz nimmt die Bedeutung der Aussenpolitik zu. Der Bund übernimmt unzählige internationale Bestimmungen, häufig auf einer Stufe, der Verfassungsrang zukommt. Aussenpolitik ist heute auch Innenpolitik. Umso stossender ist das Demokratiedefizit in der Aussenpolitik, welches auch der Bundesrat und namhafte Staatsrechtler nicht bestreiten. Ziel der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» ist es, das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht durch einen Ausbau der direktdemokratischen Mitsprache auszugleichen.

Verfassungsgerichtsbarkeit, EU-Rahmenabkommen, Rückweisungsklausel für Volksinitiativen: Elitär gesinnte Politiker versuchen den «lästigen » Bürger zu entmündigen, ganz nach dem Vorbild von EU-Brüssel. Die Initiative setzt einen wichtigen Gegenakzent: keine Politik gegen den Bürgerwillen. Volksabstimmungen deckenWidersprüche zwischen Politikern und Wählern auf. Diplomaten geben sich in der Folge mehr Mühe, die Anliegen der Bürger einfliessen zu lassen. Wenn sie den Wählerwillen missachten, folgt ein negativer Volksentscheid. Internationale Abkommen, welche nicht im Interesse der Schweiz sind oder einen schleichenden EU-Beitritt vorantreiben, können so verhindert werden. Die Transparenz wird erhöht, und die Verhandlungsposition der Schweiz würde international gestärkt. Bei Druckversuchen gegenüber der Schweiz knickte unsere Verhandlungsdelegation mit der Begründung «Mehr war nicht möglich» oft ein. Vor dem Hintergrund einer Volksabstimmung geht dies nicht so einfach.

Der Staatsvertrag Acta zum Beispiel führte weltweit zu heftigen Protesten, da Bürgerrechte mittels drakonischer Überwachung angegriffen würden und die Verbreitung immaterieller Güter unzeitgemäss bestraft würde. Mit Annahme der Initiative «Staatsverträge vors Volk» bekommt das Volk die weltweit einmalige Möglichkeit, über Acta abzustimmen. Demokratie ist zudem die beste Ausgabenbremse: Die Initiative verlangt, dass einmalige Ausgaben von über einer Milliarde und wiederkehrende Ausgaben von über 100 Millionen zwingend vors Volk kommen. Gerade die IMF-Milliarden-Zusicherungen zwecks Euro-Rettung zeigen eindrücklich, dass das Volk heute zu schweigen und zu zahlen hat. Der Bundesrat rechnet mit jährlich drei zusätzlichen Vorlagen. Der Ausbau der Volksrechte und die Verbesserung der Aussenpolitik hin zu einer Interessenpolitik für die Schweiz müssen uns dies wert sein.

Blick auf den Bundesplatz im Vorfeld des Cupfinals FCB -FCL

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache Erhöhung der Autobahnvignette ab. Solange die Strasse weiterhin ihre Kosten deckt und die massiven Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene nicht aufgehoben werden, wird die SVP-Fraktion eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren beim Strassenverkehr kategorisch ablehnen.

Die SVP-Fraktion warnt zudem vor einer massiven Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes durch die sogenannten „Flankierenden Massnahmen” zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Übertriebene Regulierungen wie eine Solidarhaftung beim Einsatz von Subunternehmern schaden dem Werkplatz und kosten Arbeitsplätze. Die SVP-Fraktion bekämpft solche unannehmbaren Forderungen. Sie fordert statt einer schädlichen Symptombekämpfung endlich wirkungsvolle Massnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

Nachdem die Fraktion an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2012 einstimmig die Ablehnung der Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien beschlossen hat, wurde heute eine Diskussion zum Abkommen mit Österreich geführt. Während die Abkommen mit Grossbritannien und Deutschland in der vorliegenden Form prohibitiv hohe Steuersätze aufweisen, eine konfiskatorische Wirkung bei Erbschaften entfalten, den Finanzplatz Schweiz schwächen und in letzter Konsequenz Arbeitsplätze kosten, ist das Abkommen mit Österreich eine vertretbare Umsetzung des Prinzips der Abgeltungssteuer. Das Abkommen mit Österreich beinhaltet beispielsweise keine Vorauszahlungen und keine Anfragekontingente. Die SVP-Fraktion stimmt deshalb diesem Abkommen mehrheitlich zu. Die Fraktion hat schon früher betont, dass das Modell der Abgeltungssteuer ein möglicher Weg zur Regularisierung allfällig unversteuerter ausländischer Vermögenswerte auf Schweizer Banken unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses ist. Die SVP ist jedoch nicht bereit, Abkommen um jeden Preis abzuschliessen. Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien gehen viel zu weit und sind deshalb abzulehnen.

Kurz nach dem ersten Aufschrei in den Medien erreichte das Bashing gegen Rickli einen neuen Höhepunkt. Touristiker und bekannte Medienschaffende beklagten sich über Rickli und die Schweizer. Angeblich sei Ricklis Aussage schlimmer als der Euro.

@Jeduta @thbenkoe @mazluzern Ehrlich gesagt haben Blogs in der Schweiz keine journalistische Relevanz.—
Philippe Wampfler (@phwampfler) May 16, 2012

Meine Meinung zur Bedeutung von Blogs in der Schweiz hängt damit zusammen, dass Blogs, die von bezahlten Journalistinnen und Journalisten verfasst werden, meiner Meinung nach keine Blogs sind. Selbstverständlich gibt es oft gelesene »Blogs« auf den Plattformen von Newsnet – so z.B. der exzellente neue »Blog« von Constatin Seibt, Deadline – und die lösen auch Diskussionen aus, präsentieren attraktive Themen und sind eine Bereicherung für das Internet.

Dennoch sind es nur Blogs in Anführungszeichen. Blogger reden für sich. Wenn sie »ich« sagen, meinen sie sich selbst als Privatperson. Sie sprechen nicht in einer Rolle als Angestellte oder Angestellter eines Medienunternehmens, sie orientieren sich an den eigenen Meinungen, Interessen, Erfahrungen. Sie schreiben aus verschiedenen Gründen ins Internet – aber nicht primär deshalb, um Geld zu verdienen. Sie diskutieren mit ihren Leserinnen und Lesern – und lassen nicht Kommentare auf ihre Post niederprasseln, die von Praktikantinnen und Praktikanten noch halbwegs gelesen werden können. Sie nehmen sich den Themen an, die sie selbst interessieren. Sie sind verantwortlich für ihren Content – er gehört ihnen, kann gelöscht werden, verändert, bewegt.

Die Initianten gehen davon aus, dass Staatsverträge heute demokratisch nicht legitimiert seien. Das ist falsch: Das demokratisch gewählte Parlament genehmigt jährlich rund 500 Staatsverträge. Von diesen unterstehen die wichtigen Verträge bereits dem fakultativen Referendum. Seit Einführung des Staatsvertragsreferendums 1921 wurde nur zehnmal das Referendum ergriffen – bei 296 Möglichkeiten. Nur zwei Staatsverträge wurden abgelehnt: Der letzte im Jahre 1976, ein Darlehen von 200 Mio. Franken an die internationale Entwicklungsorganisation.

Das fakultative Referendum hat eine wichtige Funktion: Die Mitsprache des Volkes in der Aussenpolitik ist ein Kontrollinstrument über das Parlament und den Bundesrat. Und wie die Geschichte zeigt: Es führt auch zu einer grossen Akzeptanz der Staatsverträge.

Folgen einer Annahme

Weil in den letzten Jahren vermehrt die Erkenntnis gereift ist, dass Probleme multilateral gelöst werden müssen, werden auch immer häufiger multilaterale Staatsverträge abgeschlossen. Diese unterliegen bei Annahme der Initiative dem obligatorischen Referendum, wenn sie einen wichtigen Bereich betreffen; dieser kann unterschiedlich interpretiert werden (siehe dazu Beitrag Nr. 1).

Die Folge ist, dass sich die Auswirkung  der Initiative nur schwierig einschätzen lässt: Der Bundesrat geht von einer Zunahme der Abstimmungen von 30 Prozent aus, was drei bis vier zusätzlichen Abstimmungen pro Jahr entspricht; die Autoren des foraus-Diskussionspapiers von acht zusätzlichen Abstimmungen. Nach zwei Studien der economiesuisse würde es sich sogar um neun zusätzliche Abstimmungen handeln.

Mehr Unsicherheit statt mehr Demokratie? Die Einreichung der Initiative (August 2009; © Tagesanzeiger.ch)

Aussenpolitischer Handlungsspielraum

In beiden Fällen würde der Handlungsspielraum der schweizerischen Verhandlungsdelegationen stark eingeschränkt. Diese handeln gleichsam als Vertreter des Volkes und der Stände. Sie schliessen Verträge mit einem Genehmigungsvorbehalt zugunsten derselben ab. Insbesondere in multilateralen Verhandlungen können sich aber diejenigen Länder am besten einbringen, für welche die Verträge von Beginn weg Geltung haben. Mit dem fakultativen Referendum besteht in der Schweiz zwar bereits eine gewisse Verzögerung in der Genehmigung von Staatsverträgen.

Die Unsicherheit über die Verbindlichkeit des Handelns der Verhandlungsdelegationen ist aber klein: Dank dem massvollen Umgang mit dem Volksrecht des fakultativen Referendums werden die Verhandlungsdelegationen als Vertreter der Schweiz wahrgenommen. Mit dem gemäss den Initianten einzuführenden obligatorischen Referendum würde sich dies ändern – die Unsicherheit über die Verbindlichkeit der Zusagen der Schweiz würde die Verhandlungsdelegationen zu einflusslosen Marionetten degradieren. Dementsprechend würden sie nicht mehr ernstgenommen und könnten die Schweizer Interessen nicht mehr wirksam vertreten.

Demokratischer Gewinn?

Dieser Schwächung steht das Argument gegenüber, die Demokratie würde gestärkt. Das obligatorische Referendum stärkt aber insbesondere den Föderalismus, und nicht die Demokratie. Da beim obligatorischen Referendum auch die Stände zustimmen müssen, haben die Bewohner der Kleinkantone ein überproportionales Stimmgewicht – im Vergleich zwischen Appenzell und Zürich ein rund 60-faches. Diese Kräfteverhältnis war zur Zeit der Entstehung der Schweiz wohl gerechtfertigt, in der Aussenpolitik scheint sie aber fehl am Platz. Denn die kleinen Kantone werden durch Staatsverträge nicht stärker betroffen als die grossen.

Dass bei knapp 300 Möglichkeiten nur zwei Verträge abgelehnt worden sind, zeigt: Das Volk ist in den meisten Fällen mit den abgeschlossenen Staatsverträgen einverstanden. Die Einführung des obligatorischen Referendums ist damit einerseits unnötig, andererseits stärkte es den Föderalismus in einem Bereich, der diese Stärkung nicht rechtfertigt. Auf der anderen Seite steht für die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner in multilateralen Verhandlungen auf dem Spiel. Aus diesen Gründen sprechen sich die Autoren für eine Ablehnung der Initiative aus.

lic. iur. Simon Haefeli (28) ist Jurist und Vorstandsmitglied von foraus sowie Mitverfasser der foraus-Studie zur Initiative.

Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren/innen zur Verfügung gestellt wird. Die hier veröffentlichten Beiträge sind persönliche Stellungsnahmen der Autoren/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.